Erleichterung in Madagaskar

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.04.2002, Nr. 92 / Seite 7

Die lähmende Pattsituation ist beendet / Von Marion Aberle

JOHANNESBURG, 19. April. Mit dem Abkommen, das am späten Donnerstagnachmittag zwischen den beiden rivalisierenden Präsidenten von Madagaskar, Ravalomanana und Ratsiraka, geschlossen wurde, ist die Pattsituation beendet, die den Inselstaat mehr als drei Monate lang gelähmt hatte. Der Inhalt erfüllt die Forderungen, welche die madagassische Protestbewegung erhoben hatte. Wäre die Vereinbarung früher getroffen worden, wäre Madagaskar ein Konflikt erspart geblieben, der das Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht und enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat.

Das unter Vermittlung der Organisation für afrikanische Einheit und der Vereinten Nationen in der senegalesischen Hauptstadt Dakar geschlossene Abkommen sieht vor, das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl vom 16. Dezember nachzuprüfen. Ein Konsortium von unabhängigen Wahlbeobachtern hatte schwere Wahlmanipulationen der Regierung nachgewiesen. Das mit Anhängern von Präsident Ratsiraka besetzte angerufene Verfassungsgericht hatte sich jedoch darauf beschränkt, das offizielle Wahlergebnis zu bestätigen.

In der vergangenen Woche hatte sich zunächst innerhalb Madagaskars eine neue Entwicklung angedeutet. Das Oberste Gericht Madagaskars urteilte, die Ernennung der Verfassungsrichter sei auf verfassungswidrige Weise geschehen. In dieser Woche erklärte das Oberste Gericht zudem das vom Verfassungsgericht bestätigte Wahlergebnis für nichtig und ordnete eine neue Auszählung an.

Das Abkommen von Dakar bezieht sich ausdrücklich auf diese Gerichtsentscheidung vom 16. April und legt die weitere Vorgehensweise fest. Mit seiner Unterschrift gibt Ratsiraka der Forderung nach einer Überprüfung des Wahlergebnisses nach. Diese Weigerung war der Ausgangspunkt für die monatelangen Auseinandersetzungen gewesen.

In der nun beschlossenen Nachzählung werden die Wahlprotokolle eine wichtige Rolle spielen. Diese Abschriften der Ergebnisse in den einzelnen Wahllokalen waren die Grundlage für die nachgewiesenen Wahlfälschungen. Der Abgleich mit dem veröffentlichten Ergebnis der staatlichen Wahlbehörde ergab, daß der Präsident häufig exakt 100 Stimmen "hinzugewonnen" hatte. Nun sollen eine unabhängige Wahlkommission und internationale Beobachter die Nachzählung überwachen.

Nach dem Ergebnis des Konsortiums der unabhängigen Wahlbeobachter hatte Ravalomanana am 16. Dezember schon im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielt. Wenn die Nachzählung dieses Ergebnis bestätigt, wird Ravalomananas Präsidentschaft nachträglich legitimiert. Allerdings konnte das Konsortium nicht alle Wahlprotokolle überprüfen. Da Ravalomanana nur knapp über fünfzig Prozent lag, könnte das Ergebnis noch kippen.

Wenn weder Ravalomanana noch Ratsiraka aus der Nachzählung mit einer absoluten Mehrheit hervorgehen, soll es innerhalb von sechs Monaten eine neue Wahl geben. Auch nach dem von der Regierung verkündeten offiziellen Ergebnis hatte keiner der beiden eine absolute Mehrheit, so daß nach dem madagassischen Wahlrecht eine zweite Wahlrunde nötig gewesen wäre. Wenn die Madagassen doch noch aufs neue zur Wahl gehen müssen, dann werden sie die Gewißheit haben, dies nicht auf der Grundlage eines gefälschten Wahlergebnisses tun zu müssen.

Falls es zu einer neuen Wahl kommt, soll in der Zwischenzeit eine Übergangsregierung der "nationalen Versöhnung" gebildet werden. Ravalomanana wird Vorsitzender eines Übergangsrates und darf den Innen- und den Finanzminister ernennen; den Ministerpräsidenten und die anderen Minister sollen Ravalomanana und Ratsiraka gemeinsam bestimmen.

Nach Berichten aus der Hauptstadt Antananarivo herrscht Erleichterung, weil die lähmende Pattsituation beendet ist. Das Abkommen sieht die Protestbewegung als Erfolg auf der ganzen Linie an, weil die geforderte Nachzählung gesichert ist und Ravalomanana de facto bis auf weiteres die Regierungsgeschäfte in der Hand hat. Unklarheit herrschte noch darüber, ob die Hardliner unter Ratsirakas Anhängern in den Provinzen nachgeben werden. Insgesamt überwiegt jedoch die Zuversicht. Die EU hat ihre Unterstützung beim Aufbau der zerstörten Infrastruktur in Aussicht gestellt. Die Unternehmen, vor allem in der Textilindustrie, haben schwere Einbußen hinnehmen müssen, hoffen aber darauf, ihre Verluste langfristig wieder auszugleichen. Das sei eben der Preis gewesen, um das alte, abgewirtschaftete Regime abzulösen, heißt es.

Die Blockade der wichtigsten Zufahrtsstraße in die Hauptstadt bestand am Freitag noch fort. Doch schon sind wieder Autofahrer unterwegs und verbrauchen ihre bislang zurückgehaltenen Benzinreserven. Sie glauben daran, daß die Blockade bald aufgehoben wird und damit Benzin und andere Güter wieder ungehindert in die Hauptstadt geliefert werden können.