Der
Bundestag - die Fraktionen - die Parteien Erste Zusammenfassung der Reaktionen auf die Schreiben an den Bundestag Antwort Bündnis90/Die Grünen - Fraktion Lesenswerter FORUM-Beitrag eines Autors CDU/CSU bis 30-Aug-2002 8:48 , ohne Reaktion ! Vince Spaniol - 07.05.02 21:59 An alle Fraktionen des Deutschen Bundestages Ich
kann beim besten Willen nicht verstehen, dass ein deutscher Außenminister,
dazu auch noch von Bündnis90/Die Grünen, zu der Amtseinführung
des demokratisch legitimierten Präsidenten Ravalomanana von Madagaskar,
nicht den Botschafter unseres Landes schickt, sondern nur die "2.Garnitur".
Vince Spaniol Thema: RE: An den
Bundestag Sie werden schweigen die Politiker, weil sie keine Begründung für diesen diplomatischen Akt der Erniedrigung eines gewählten Präsidenten haben. Oder sie werden sich - wie üblich - hinter einer nichtssagenden Floskel über die "gemeinsame EU-Aussenpolitik" verstecken. Das kennen wir doch zur Genüge. Bla-Bla-Bla in Deutschland und außenpolitisch ist die Regierung - was die Politik in Afrika betrifft - sowieso ein NICHTS, bzw. ein Ja-sagendes Anhängsel der französischen Kolonialpolitik. Thema: RE: An den
Bundestag Wir haben Ihre e-mail erhalten und zur Beantwortung an den Arbeitskreis IV unserer Fraktion, zuständig für Außenpolitik, Menschenrechte, Verteidigung, Abrüstung und Europafragen weitergeleitet. Mit
freundlichen Grüßen Thema: RE: An den
Bundestag Ravalomanana in den Augen der "Internationalen Staatsgemeinschaften" ein "dummer Schuljunge" sein, wie Sie schriebten. Er will nicht die scheinheiligen und heuschlichen Trix der anderen Presidents benutzen. Thema: RE: An den
Bundestag An
alle Fraktionen im Bundestag: Wie
ist die Haltung Ihrer Fraktion zu diesem Thema? Thema: RE: An den
Bundestag (Anmerkung: Diese Stellungnahme wurde nicht dem FORUM MADAGASKAR zugesandt - Es ist ein Beitrag eines Forumbesuchers) Mitteilung eines Mitarbeiters
des Auswärtigen Amtes am 26.04.2002 Sehr geehrter Herr
Teutler, S.Rapp
Tag allerseits, im Klartext heisst die Mitteilung des Herrn S. Rapp aus dem auswärtigen Amt: die deutsche Regierung ist nicht zuständig für die Kenntnisnahme der Veränderungen in Madagaskar. Sie verweist offen auf die frankophonen Beamten der OAU und der UN. Diese sind selbst Franzosen, Frankreich verpflichtet, Kolonisiert und wollen den undemokratischen, kolonialen Zustand mit allen Mitteln aufrechterhalten. Wenn die Bundesrepublik ehrlich wäre, würde sie erklären: Wahlen sind gut um unseren Einfluss in den Osten auszudehenen, für Neger hingegen ist Demokratie Luxus! Thema: RE: An den
Bundestag Es wird immer absurder! Thema: RE: An den
Bundestag Bei dem INSTITUT ZUR ERFORSCHUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE gingen Anfragen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen ein. Es wird darin um Recherche gebeten, was die Begriffe "MORALISCH" und "WERTE" bedeuten. Thema: RE: An den
Bundestag Habe ich doch richtig
gelegen. Keine Fraktion antwortet. außer den Grünen, die Ihre
Anfrage weitergeleitet haben, wohl besser ausgedrückt, in der untersten
Ablage abgeheftet haben, wenn es nicht gleich im Papierkorb gelandet ist. Thema: RE: An den
Bundestag Sehr
geehrter Herr Spaniol, Deutschland
handelt in dieser Frage im Einvernehmen mit seinen Partnern in der EU,
die - wie auch Japan und die USA - eine Politik der nationalen Versöhnung
als prioritär für Madagaskar ansehen. Dieser Ansatz deckt sich
wohl letztendlich auch mit der Analyse des CGM, der "das tief verwurzelte
Bedürfnis um sozialen Frieden und freundschaftliches Miteinander"
als traditionellen Wert der madegassischen Gesellschaft beschreibt. Thema: RE: An den
Bundestag Sehr geehrte Frau Margit, leider sind Sie mit
Ihrer Position als regierende Partei gebunden, sonst hätten Sie sich
vielleicht Zeit genommen, um sich zu informieren, was in Madagaskar tatsächlich
geschieht. Dann hätten Sie die zahlreichen Zeitschriften über
die Lage gelesen, dann wären Sie genauso wie wir: empört, machtlos.
Tina Thema: RE: An den
Bundestag (Anmerkung: Wolfgang Därr ist ein bekannter Reisebuchautor. Die meisten seiner Bücher erscheinen bei DuMont) Nach der Lektüre der schlecht geschriebenen und von diplomatischem "geeier" triefenden Antworten unserer Politiker muß man zur Kenntnis nehmen, dass Madagaskar in der deutschen Aussenpolitik keine Rolle spielt. Die Antworten auf den hervorragend geschriebenen, leidenschaftlichen, kenntnisreichen und vor allem ehrlichen Aufruf des CGM sind peinlich. Aber die Angesprochenen scheinen die Problematik verstehen zu wollen, sie wagen keine Antworten zu geben. Der Hinweis die Bemühungen der OAU und die Umsetzung des in Dakar geschlossenen Vertrages seien nicht abgeschlossen, ist mehr als dünn - er ist eine blanke Ausrede. Eine der Vertragsparteien hält sich schlicht nicht an den geschlossenen schriftlichen Vertrag und rechtfertigt das mit dem Hinweis es gebe eine mündliche Zusatzvereinbarung ("egal wie die Nachzählung der Stimmen ausgeht, es werden Neuwahlen abgehalten"). Diese widerspricht der schriftlich getroffenen Kernvereinbarung ("wenn einer der Kandidaten bei der Nachzählung die absolute Mehrheit erhält, wird er als rechtmäßiger Präsident akzeptiert"). Eine solche Aegumentation muß einen Demokraten aufheulen lassen! Wozu sollen wir vom "Volk" noch politische Verträge lesen, wozu sollen unsere Politiker noch schriftliche Verträge schließen? Werden auch wir von einer "Nomenklatura" regiert, die auf Papier was schönes und gutes niederlegt, sich aber insgeheim einig ist, dass man es ganz anders machen wird? Wer als Politiker eine solche Argumentation akzeptiert, hat seinen Beruf verfehlt - jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie und in einem Rechtsstaat. Wenn die Damen und Herren die hier Stellung genommen haben ehrlich gewesen wären, hätten sie antworten müssen: a. ich verstehe
das alles nicht Die Ereignisse in Madagaskar seit Dezember 2001 wären ein Chance gewesen zu demonstrieren, dass Deutschland im Stande ist eine eigene, von privaten oder politischen Sonderinteressen unabhängige Aussenpolitik zu betreiben. Anstatt in Afganistan den USA ewige Treue zu schwören und im frankophonen Afrika ungeprüft die Interessen der alten Kolonialmacht zu unterstützen hätte Deutschland beweisen können, dass im politischen Handeln in Deutschland Moral und Ethik nicht als lächerliche "Träumereien" gesehen werden. Man hätte demonstrieren können, dass Deutschland auf der Seite derer steht, die für die Grundprinzipien unserer Staatsphilosophie kämpfen. So wie es gelaufen ist, bleibt der bittere Nachgeschmack, dass Wirtschaftsinteressen auch in unserer Aussenpolitik wichtiger zu sein scheinen als "Recht und Freiheit". Nicht nur peinlich, auch beschämend! Wolfgang Därr zurückThema: RE: An den
Bundestag Feige sind sie auch
noch bei der SPD. Kein Abgeordneter will für das verdorbene Spiel
geradestehen! Thema: RE: An den
Bundestag Liebe
Frau Hellwig-Bötte, Immer mehr wird mir
bewusst, dass wir Poltiker haben, die weitreichende und tiefgreifende
Entscheidungen über Sachverhalte treffen, von denen sie keine Ahnung
haben. Schlimmer noch: Sie geben sich noch nicht einmal Mühe, sich
darüber zu informieren. Im Erfinden von Ausreden und verdrehten,
scheinheiligen Erklärungen sind sie jedoch bestens geschult. RE: An den Bundestag
2 Mein armes Land. Thema: RE: An den
Bundestag 2 Liebe(?) Frau Hellwig-Bötte, Manchmal ist es nicht immer ratsam, sich hervor zu tun, als ob man über dieses und jenes bescheid wüsste. Dann über diese Mischung von Angabe, Halbe-Wissen, Verlegenheit, schlechtes Gewissen, ... eine vollständige, vollkommene Doktor Arbeit ab zuliefern. Gute Besserung und
stillen, schweigsamen Gruß an Ihren Regierungs Kollege Joschka,
dabei ist grün die Farbe der Hoffnung, leider nur für
die sogenannten Christen. Vergiss eins nicht,
es gibt Terroristen und Terroristen. Solange die viel besagte Kultur,
Haut- farbe stimmen und die Drahtzieher dabei, durch Waffenverkauf daran
Einiges verdienen, ist alles OK. Auch wenn Zwei das Gleiche tun, ist es
nicht das Selbe gell! Weh die sogenannten Farbigen sich gebärden
würden, den visages pâles eine gute, gewaltfreie
Lektion von/über Demokratie geben zu wollen. Dann werden die, für
solchen Fall, mehr oder weniger intellek- tuell gut gepflegt
aber sittenlosen, voller vom triefenden Minderwertigkeitskomplexe Schur-
ken, siehe das ewig Glattmachen (Nofriz) der krausen Frisur, aus dem Sack
hervor geholt, um die andere Art von gut, um nicht brave zu sagen
Menschen zu verprügeln, zu töten!.
Das Wort 'einer-seits'
war ein Übertragungsfehler, es tut mir sehr leid, auch für die
womöglichen Tipfehler, bzw.grammatikalische Fehler. Thema: RE: An den
Bundestag 2 Ich sage nur (ich spreche nicht so gute Deutsche): Ohne Referendum ist Madagaskar ein Verlorendes Insel! Das ist die einzige Lösung!Heute habe ich diese Wort an Mc Ra8 geschickt!Man weisst was Ra-8 und Ra-Deba während dieser Wahl gemacht hat.(Viele Leute haben das Beweis). Also! Sei Bereit an diesem Referendum! Thema: RE: An den
Bundestag 2 Ich werde mich freuen,
wenn der Absender ein Madegasse mehr Erklärung über die Idee
eines Referendum abgibt. Ein Referendum ist nach meiner Meinung eine "Bestätigung"
oder Ablehnung" einer "X". "X" kann Menschen,
Verfassung, Unabhängigkeit,usw... sein. Ublich ist eine "Auswahl"
oder "Entscheidung" zwischen JA oder Nein. Die offenen Fragen
sind: Thema: RE: An den
Bundestag 2 Vergiss DIE !, ob
Grüne, ROTE, Dunkelrote,Gelbe Partei. Erst wenn die letzte Baobabbaüme sterben, die letzte Lemuren verrecken, wird Deutschland ein Auge auf Deiner roten Insel werfen. Weiß Du nicht, welches Land in der EU die grösste Aussenhandelbeziehung mit Deutschland hat?----> FRANKREICH. Madagaskar ist geopolitisch
unrelevant für Deutschland. MEIN ARMES HEIMATLAND Thema: RE: An den
Bundestag 2 Da muss ich dir Recht geben, Mamy. Es geht den "westlichen" Parteien und Umweltorganisationen nur um eine Sicherung ihres eigenen Wohlstands. Regenwälder z.B. sind schützenswert für ihre eigene Zukunft weil sie in ihren eigenen Ländern die Luft verpesten. Sie kaufen den ärmsten Ländern sogar sogenannte "Quoten" ab, damit sie noch mehr Schadstoffe in die Atmosphere blasen können. Sie kümmern sich um Lemuren, Orchideen, Schildkröten und rauben Madagaskar die Heilpflanzen. Aber sie kümmern sich nicht um die Menschen dort. Sie kommen mit dicken Allradautos in die ärmsten Dörfern und sagen: Ihr dürft keine Wälder abholzen, aber sie sagen ihnen nicht, womit sie ihr Essen kochen sollen. Sie sagen ihnen nicht, wo sie ihren Reis anpflanzen sollen. Sie sind die Vorreiter westlicher Großkonzerne, die an allem das große Geld verdienen. Hungersnöte werden provoziert, damit Milliardenumsätze gemacht werden können bei den GLOBALEN Nahrungsmittelkonzernen. Mit anderen Worten: Madagaskars Natur und die der anderen ärmsten Länder der Welt sind wichtig für die Zukunft der Reichen. Die Menschen in den betreffenden Ländern sind uninteressant. Lasst sie sterben, dann gibts keine Probleme mehr mit der Natur dort. Krieg in Madagaskar? An Waffen kann man auch genug verdienen!
EINE LÖSUNG FÜR DAS PROBLEM VON MADAGASKAR: Neue Wahl hier neue
Wahl hin. Das Thema muss Bildzeitung (wegen der hohen Auflage) sehr gefallen, dann haben wir den ersten Schritt für das Tragen unserer Problemen in der Öffentlichkeit geschafft. TUE WAS IHRE NEUE REGIERUNG,sonst wird der ähnliche Spruch von Gorbi an-dRa 8 auch bald treffen. "WER ZU SPÄT REAGIERT, WIRD VOM VOLK AUSGESPUCKT" Thema: RE: An den
Bundestag 2 Auch wenn die Situation
in Madagaskar katastrophal ist, sollte man eine differenzierte Sicht der
Dinge beibehalten. Thema: RE: An den
Bundestag 2 Hallo Heydenreich, Das meiste Geld ist doch für die Verwaltung im In- und Ausland ausgegeben, nicht wahr???. Beschäftigungsgarantie für die sogennante "Experte" aus Europa. Zur Info (aus eigener Erfahung), wenn Du keinen europäischen Staatsbürger trägt, wirst Du nie zum Genuß ( 7000 EURO /Monat + Buschzuschlag + Heimflug + ++) der Titel für sogennante "EntwicklungshelferInnen" werden. Sie wissen doch bescheid. Es gibt kein Gratisgeschenk für die 3- Welt in dieser Welt, oder???. Thema: RE: An den
Bundestag 2 Merhaba, einer der triffigsten Gründe warum in Deutschland kein Interesse geweckt werden kann ist die Tatsache dass es für die Deutschen schlichtweg das Affenland ist. Anderslautende Aussagen von dort abstammenden Menschen sind zu verworren und werden als nicht stichhaltig und nicht überprüfbar verworfen. Denn die Affenbücher sind voll, wie oft wohnen wir den Vorträgen zurückgekehrter Experten bei, in denen der Vortragende sich als der einzige Mensch in Madagaskar deklariert? Der Rest sind zur Hälfte Maki-Lemuren und Sifaka! Soeben ist eine neue endemische Fischart entdeckt worden. Andere Themen gehören nicht zum Schwerpunkt höchst offizieller Entwicklungspolitik. Fragt nach bei GTZ u.ä Reiseveranstalter.Natürlich engagiert sich jeder Entwicklungshelfer, er hilft ja, er hält sich für grossartig: ich war in Madagaskar, ich habe einen (1) Baum gepflanzt! Und Fotos gemacht. Wie heisst es noch: "Sie sind aus Madagaskar? Wunderbar, ich habe letze Woche einen Landsmann von Ihnen gesehen, in Kölner Zoo. Welch ein hübscher Affe, Lemur heisst er glaube ich, kennen Sie ihn? Thema: RE: An den
Bundestag 2 Umweltorganisationen
sind m.E. nicht mit Organisationen, die Entwicklungshilfe leisten, gleichzusetzen.
Umweltorganisationen operieren weltweit für den o.g. Zweck. Und wer
in solchen Organisationen aktiv tätig ist, weiß, dass es oft
an finanziellen Mitteln mangelt. Deshalb engagieren sich viele ehrenamtlich,
dies gilt z.B. für die Stiftung NAT, die ich ehrenamtlich unterstütze.
Bei WWF, dessen Mitglied ich seit ca. zwei Jahrzehnten bin, sieht das
Budget anders aus: Die Verwaltungskosten liegen m.E. bei ca. 10% und werden
nicht aus Spenden finanziert (Über die genaue Zahlen kann sich jeder
informieren, diese werden jährlich veröffentlicht). Thema: RE: An den
Bundestag 2 Drei mal können
Sie (Sarah)raten, von wem Dakar I oder II oder III oder...geschmiedet
wurden (werden). : RE: An den Bundestag
3 bei WWF ist sehr wohl
mehr als 10% Verwaltungskosten dabei. Bitte Liebe Sarah, schau richtig
in der internen Bilanz der WWF genau an. Offener
Brief Nr. 3 FORUM MADAGASKAR An
alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die/den Vorsitzende(n) der im Bundestag vertretenen Partei(en) dem Präsidium des Deutschen Bundestages zur Kenntnis Fürth, 02. Juni 2002 Am 8. und 11. Mai 2002 habe ich für FORUM MADAGASKAR per Email an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag mein Befremden über die Haltung der Bundesregierung zum Präsidentenwechsel in Madagaskar ausgedrückt und allen Fraktionen die Frage gestellt, was ihre politische Meinung diesem Thema ist. Dass ich diese Mails im Forum der Website "FORUM MADAGASKAR" ( http://www.madagasikara.de ) veröffentlichen werde habe ich in dem Schreiben vom 8. Mai angekündigt. Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, PDS haben noch nicht einmal den Eingang der Emails bestätigt, geschweige denn darauf überhaupt reagiert. Die Fraktion der SPD hat keine eigene Meinung geäußert, sondern lediglich ein Statement des Außenministeriums in abgeänderter Form übermitteln lassen und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Anfragen "zur Beantwortung an den Arbeitskreis IV unserer Fraktion, zuständig für Außenpolitik, Menschenrechte, Verteidigung, Abrüstung und Europafragen weitergeleitet", von dem bis heute noch keine Antwort einging. Dieses "Nicht-ernst-nehmen" der Sorgen vieler Mitbürger kommt nicht nur bei mir an als Ausdruck der Überheblichkeit von "Experten" gegenüber "Laien", denen man keine Auskunft zu geben braucht, da sie sowieso keine Ahnung von "Aussenpolitik machen" haben und jeder Versuch einer Erklärung zwecklos ist. Wegen diesem Sachverhalt drängen sich uns Fragen auf, die sich sicher alle verantwortungsbewußte Staatsbürger und Wähler stellen, die aufgefordert werden im September einen Abgeordneten direkt zu wählen und über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags über die Listen, auch Ihrer Partei, abzustimmen. Erkennen Sie nicht, dass durch solches Verhalten die "Politikverdrossenheit" gerade von demjenigen Personenkreis gefördert wird, der sie nach jeder Wahl mit geringerer Wahlbeteiligung in Interviews, Talk-Shows und Presseveröffentlichungen beklagt? Birgt dieses Verhalten der "etablierten" Parteien nicht die Gefahr der Zuwendung zu Parteien mit extremistischen Inhalten? ("Wenn DIE uns nicht zuhören und ernst nehmen wollen müssen wir lauter werden!") Hat der Wähler, bzw. eine Interessegruppe von Wählern, nicht wenigstens den moralischen Anspruch auf Auskunft von den Fraktionen, deren Mitglieder er ja mitgewählt hat, wie ihre Position zu einem bestimmten politisch aktuellen Ereignis ist? Ihre Fraktion übt im Deutschen Bundestag verfassungsmäßig die Kontrolle über die Bundesregierung mit aus. Das beinhaltet die Kontrolle der Aussenpolitik dieser Bundesregierung, insbesonder auch in der Hinsicht, ob die außenpolitischen Aktivitäten und auch Nicht-Aktivitäten der Regierung im Einklang mit unseren demokratischen Grundwerten und der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen stehen. Im Falle Madagaskars hatte die Bundesregierung offensichtlich nicht die notwendige Courage dem demokratisch gewählten Präsidenten Madagaskars, Marc Ravalomanana, die einem Staatspräsidenten gebührende Achtung zu erweisen und zu seiner Investitur den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden, sondern nur einen "Vertreter". Das war diplomatisch gesehen ein Affront! Im Falle Madagaskars hat die Bundesregierung noch kein Wort der Verurteilung der terroristischen Machenschaften des Ex-Präsidenten Ratsiraka verlauten lassen. Im Gegenteil: Sie setzt, mit der, im Zusammenhang mit Madagaskar außenpolitisch von Frankreich dominierten EU-Aussenpolitik, Präsident Ravalomanana weiter unter "Verhandlungsdruck". Die Bundesregierung, die EU und die OAU drängen ihn, den demokratisch legitimierten Präsidenten, zu Verhandlungen mit einem korrupten, abgewählten Ex-Präsidenten, der das gesamte madagassische Hochland quasi in Geiselhaft genommen hat und die Menschen dort aushungert! Hat Ihre Fraktion oder Partei dazu nichts zu sagen, weil Sie nicht antworten? Können Sie zustimmen, dass die Internationale Staatengemeinschaft, EU, OAU und die Bundesregierung durch ihr Verhalten den menschenverachtenden Ex-Präsidenten Ratsiraka weiterhin als vollwertigen Verhandlungspartner diplomatisch anerkennt? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass bei einer sofortigen Anerkennung Ravalomananas durch die Bundesregierung, die EU, die OAU und der UN, das bisherige Blutvergießen, die Hungersnot, die medizinische Nicht-Versorgung in Madagaskar zumindest nicht solche dramatische Ausmaße angenommen hätte? Glauben Sie nicht auch, dass ein unverzügliches internationales Vorgehen gegen einen Terroristen, der permanent gegen die Charta der UN verstößt, weiters Unheil mildern kann durch
Sperren der Auslandskonten, mit denen er seine terroristischen Aktivitäten
finanziert? Auch dieses Schreiben werde ich auf FORUM MADAGASKAR, die mittlerweile mehr als 12 000 Seitenaufrufe wöchentlich verzeichnen kann, veröffentlichen Vince Spaniol zurückThema: RE: Offener Brief Nr. 3 K.M. - 04.06.02 07:25 Es ist wirklich traurig,
dass das eingetreten ist was viele befürchtet und vorausgesehen haben
aber hätte verhindert werden können: KRIEG! Die deutsche Regierung kuscht außenpolitisch vor Ratsirakas Freund Chirac. Thema: RE: Offener
Brief Nr. 3 Traurig? Ich bin voll
von ohnmächtiger Wut und Zorn auf diese arrogante, hochnäsige,
überhebliche Politiker aller Parteien. Sie sind feige und drücken
sich vor einer klaren Aussage. Thema: An den Bundestag . Mein Gefühl
- und auch da bin ich sicher nicht der Einzige - sagt mir, Kriege wollen
immer nur die Alten, die die, die Macht in Händen halten. Berlin, 11. Juni 2002 - Dr. Lampe FDP Bundestagsfraktion (Originalmail >>>>>) Sehr geehrter Herr Spaniol, vielen Dank für Ihre e-mail vom 8. Mai 2002. Die darin enthaltene Kritik an der Madagaskar- Politik der Bundesregierung habe ich zum Anlass genommen, das Auswärtige Amt zu befassen. Von dort habe ich folgende Stellungnahme erhalten: Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit den Partnern der Europäischen Union, vor allem vor Ort durch die in Madagaskar akkreditierten Botschafter intensiv, die Beilegung des Konfliktes zu fördern. Dabei ist auch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments, das die Entsendung einer Troika-Mission fordert, hinzuweisen. Vorrangig für die EU ist die Unterstützung der Bemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit ("african ownership"), die sich mehrfach mit hochrangigen Delegationen in die Vermittlungen einschaltete. Die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) am Rande der Afrika-Konferenz in Dakar führten am 18. April 2002 zu einer Vereinbarung, die die beiden Kontrahenten unterschrieben. Mit der Feststellung des Verfassungsgerichtes am 30. April 2002, dass Ravalomanana im ersten Wahlgang (16.12.2001) die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hatte, ergab sich jedoch eine neue Lage. Damit war die Legalität der (zweiten) Amtsübernahme Ravalomananas (06.05.2002) nicht mehr zweifelhaft und die eigentliche Intention der Vereinbarung, über eine von Ratsiraka geleitete Übergangsregierung zu einem Referendum über die Präsidentschaft zu kommen, hinfällig geworden. Ratsiraka hat seinerseits von Beginn an die Umsetzung des Abkommens blockiert; insbesondere durch seine Weigerung, die Blockaden der Zufahrtstraßen zur Hauptstadt aufzuheben, durch die von ihm geduldete Erklärung der ihm ergebenen Gouverneure, ihre Provinzen für unabhängig zu erklären sowie durch die Forderung des Rücktritts der Regierung Sylla. Die OAE ist im Begriff, einen weiteren Vermittlungsversuch zu unternehmen und die beiden Kontrahenten noch einmal nach Dakar zu bitten, um doch noch eine Einigung herbeizuführen. Nach den uns vorliegenden Informationen hat sich der senegalesische Präsident bereit erklärt, Ravalomanana in seiner Eigenschaft als Staatspräsident einzuladen. Es bleibt nun abzuwarten, was diese bevorstehende Vermittlungsbemühung ergibt. Der Erhalt der Einheit des Landes, die von Ratsiraka in Frage gestellt wird, und die Notwendigkeit, den katastrophalen Verfall der Wirtschaft aufzuhalten, machen eine baldige Lösung dringlich. Im übrigen sei erwähnt, dass nach internationalem Recht nur Länder, aber keine Regierungen oder Regierungschefs völkerrechtlich anerkannt werden. Mit freundlichen Grüßen Thema: RE: An den Bundestag 3 Wolfgang Därr - 12.06.02 12:45 Sehr geehrter Herr Dr. Lampe, vielen Dank für die erklärenden Worte aus denen ersichtlich ist, dass auch von deutscher Seite etwas getan wurde und wird. Es ist positiv, dass Deutschland mit anderen versucht (hat) eine friedliche Lösung des Konfliktes zu ermöglichen. Leider ist dieser Versuch nach nunmehr über 6 Monaten eskalierender Gewalt als gescheitert zu betrachten. Der ehemalige Innenminister führt Privatkrieg in Nosy Be, Ratsiraka in Tamatave und andereren Orten der Ost- und Westtküsten. Dazu fehlt beiden jedes Mandat. Der eine ist seit 10 Jahren privatisierender "Ex-Innenminister", der andere ist seit spätestens einem Monat (eigentlich seit 6 Monaten) privatisierender "Ex-Präsident". Auch wenn eine Anerkennung einer Regierung völkerrechtlich nicht möglich ist (sein sollte) hat jede Regierung die Möglichkeit deutlich zu machen, wen sie als Gesprächspartner für Verhandlungen akzeptieren würde und wen nicht: Die mit gut bewaffneten Privatarmeen ausgestattenen "Ex-Politiker" oder die mit einer schlecht bewaffneten Staatsarmee ausgestattete Regierung. Die Bundesregierung hat sich in den Fällen Jugoslawien, Afganistan und vielen anderen sehr schnell und sehr lautstark auf die Seite der neuen Regierungen gestellt und damit deren Autorität gestärkt. Warum nicht im Falle Madagaskars, wo doch die Fragen der "Legalität" und vor allem der "Legitimität" längst geklärt sind? Ich glaube, dass eine gemeinsame diplomatische Initiative der EU-Länder sehr schnell für Ruhe sorgen würde, denn es handelt sich in Madagaskar nicht um "unkontrollierbare, typisch afrikanische" Stammeskämpfe. Hier geht es schlicht und einfach um die Macht, die ein abgewählter Präsident nicht an einen gewählten, demokratisch legitimierten Präsidenten abgeben will. Ich meine es ist nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht einer großen Demokratie, sich eindeutig und ohne "Diplomatie" an die Seite der demokratisch gewählten Regierung Madagaskars zu stellen. Wolfgang Därr |