Paris sucht nach neuen Akzenten für seine Außenpolitik

Die Welt 29.07.2002

Das Ende der Kohabitation erhöht den Spielraum für Präsident Chirac und seinen neuen Außenminister und Vertrauten Dominique de Villepin

Von Jochen Hehn

Paris - Vom Korsett der Kohabitation mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin befreit, ist die französische Außenpolitik um eine klarere, selbstbewusstere Linie bemüht. Vorbei sind die Zeiten, da Präsident Jacques Chirac seine "domaine réservé" in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Jospin verteidigen musste, weil sich dieser als Präsidentschaftskandidat immer stärker auch außenpolitisch zu profilieren versuchte. Trotz des Bemühens der politischen Doppelspitze in Paris, "mit einer Stimme" zu sprechen, kam dennoch nicht selten ein Zerrbild zu Stande.

Nach den Erfolgen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kann Jacques Chirac als oberster Chef der Exekutive nun wieder allein die Richtlinien der gesamten Politik bestimmen. Als neuer Außenminister steht Chirac seit zweieinhalb Monaten Dominique de Villepin zu Seite, der sieben Jahre lang als Generalsekretär im Elysée sein engster Mitarbeiter gewesen war. Dies allein schon garantiert, dass alles, was de Villepin anstellt, eng mit dem Präsidenten abgestimmt ist.

In einem furiosen Aufgalopp von Auslandsreisen hat der neue Außenminister bei den wichtigsten Partnern Flagge gezeigt. Bei seinem Antrittsbesuch bei Präsident George W. Bush in Washington kam dem Berufsdiplomaten seine frühere Erfahrung als Presseattaché an der französischen Botschaft in den USA zugute. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hubert Védrine, der die Vereinigten Staaten als "Hypergroßmacht" zu titulieren pflegte, vermied de Villepin jedoch gaullistische Reflexe. Bei einem Treffen mit dem Palästinenserführer Arafat forderte de Villepin diesen auf, "mit größter Entschiedenheit" den Terrorismus zu bekämpfen, der Unschuldige töte und die Friedenshoffnungen in Geiselhaft nehme. Auf der anderen Seite distanzierte er sich von der Aufforderung Präsident Bushs, die Palästinenser sollten sich eine "andere Führung" wählen. Damit liegt er auf der Linie, die auch von der EU verfolgt wird.

Gleich drei Mal innerhalb weniger Wochen besuchte der französische Außenminister den schwarzen Kontinent, seit Jahrzehnten eine der klassischen Einflusszonen Frankreichs. Nach seinen Abstechern in Libreville (Gabun) und Dakar (Senegal) im Juni folgte Anfang Juli ein Besuch in Antananarivo (Madagaskar), wo de Villepin einen radikalen Kurswechsel vollzog, indem er die Regierung von Präsident Marc Ravalomanana als rechtmäßig anerkannte. Paris folgte damit den USA, Deutschland und Japan, die schon früher diesen Schritt vollzogen hatten.

Vor einer Woche beendete de Villepin eine Rundreise durch Angola und Mosambik (beide früher zum portugiesischen Kolonialreich gehörend), Burkina-Faso und die Elfenbeinküste. Mit der Öffnung zum englisch- und portugiesischsprachigen Teil des Kontinents will Paris deutlich machen, dass es künftig eine "globale Vision von Afrika" verfolge. Die Politik der Interventionen gehöre der Vergangenheit an, stellte de Villepin klar. Stattdessen wolle Frankreich die afrikanischen Staaten bei ihren Anstrengungen zu wirtschaftlichen Reformen und zur Verankerung der Demokratie und Menschenrechte "begleiten und unterstützen".

Dass die neu gewonnene Handlungsfreiheit in der Außenpolitik auch zu Verstimmungen führen kann, wurde in der französischen Europapolitik deutlich. Keine Rücksicht auf die von der EU vertretene Position nahm der französische Präsident, als er sich kürzlich im Streit um die Zukunft von Königsberg (Kaliningrad) demonstrativ auf die Seite des russischen Präsidenten stellte, die Polen, Balten und Deutschen samt der EU-Kommission aber vor den Kopf stieß. Welche nationalen Ziele Chirac damit verfolgt, hat er bisher nicht offen gelegt.

Besorgnis erregen in nicht wenigen EU-Staaten die von der Regierung Raffarin ausgesandten Signale in Richtung Brüssel. Die angekündigten Reformen sind zwar französische Innenpolitik. Doch ihre Finanzierung dürfte den Haushalt über Gebühr belasten und damit die stabilitätspolitischen Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft unterlaufen. Die klare Absage Frankreichs an die überfällige Reform der europäischen Agrarpolitik verspricht die Union angesichts der anstehenden Erweiterung vor kaum lösbare Schwierigkeiten zu stellen. In flagranter Verletzung des EU-Rechts hat die Regierung Raffarin ferner die Jagdsaison auf geschützte Vogelarten ausgedehnt. Dies mag für viele vielleicht kein gewichtiges politisches Thema sein. Doch lässt sich hier eine Tendenz erkennen, die für die anstehenden wichtigen politischen Entscheidungsprozesse in der EU nichts Gutes prophezeit.